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Rechtsprechung / § 39 SGB 10

Entscheidungen zu § 39 SGB 10

1.263 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes · Seite 12 von 26

  1. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 19/14 R Urteil

    Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit hat Dauerwirkung (Abgrenzung zu BSG vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R = SozR 4-5425 § 3 Nr 3).

  2. BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R Urteil

    Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …

  3. BSG, 31.03.2015 – B 12 AL 4/13 R Urteil

    1. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge beginnt auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Anspruch erst später o…

  4. BSG, 25.02.2015 – B 3 KS 5/13 R Urteil

    Ein Diplom-Designer, der als Inhaber eines Designbüros regelmäßig selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner mit Entwürfen beauftragt, die er dann nach Weiterbearbeitung als Komponenten in ein eigenes Designprodu…

  5. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
  6. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
  7. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/14 R Urteil
  8. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/13 R Urteil

    Bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt ist in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des D…

  9. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 3/14 R Urteil
  10. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/14 R Urteil
  11. BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R Urteil

    Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…

  12. BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil

    1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…

  13. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 2/13 R Urteil

    Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

  14. BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R Urteil

    Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …

  15. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

  16. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  17. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 3/14 R Urteil

    Der Konvergenzbetrag im Risikostrukturausgleich ist auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten der Versicherten zu ermitteln.

  18. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 5/14 R Urteil

    1. Die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen sind verfassungsgemäß, zumal sie eine willkürfreie valide Datenerhebung i…

  19. BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R Urteil

    Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…

  20. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R Urteil

    1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…

  21. BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R Urteil

    1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…

  22. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
  23. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 19/12 R Urteil

    Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsakts. Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgen…

  24. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 7/12 R Urteil

    Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

  25. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil

    1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…

  26. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

  27. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R Urteil

    Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

  28. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R Urteil

    Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008…

  29. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
  30. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
  31. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

  32. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R Urteil

    Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

  33. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
  34. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

    Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

  35. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil

    Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…

  36. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

  37. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
  38. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 22/11 R Urteil

    Seit dem 1.4.2007 sind Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen, wenn sie den Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügen oder sie schon bei Aufnahme in das Hilfsmittelv…

  39. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R Urteil

    1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…

  40. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil

    Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.

  41. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R Urteil

    1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich…

  42. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 65/11 R Urteil

    Die Feststellung der Tatsacheninstanz, ein Bescheid sei bestandskräftig oder bindend geworden, enthält eine durch das Revisionsgericht überprüfbare Rechtsanwendung.

  43. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R Urteil

    Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…

  44. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 1/12 R Urteil

    Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben…

  45. BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 602/11 Urteil
  46. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R Urteil

    1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…

  47. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R Urteil

    Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …

  48. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

  49. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R Urteil

    1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…

  50. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R Urteil

    Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…